Präzedenz-Entscheidung im Online-Glücksspiele-Fall

30. November 2017

Gemäß dem gestrigen rechtskräftigen Urteil des Hauptstädtischen Verwaltungs- und Arbeitsgerichts hat Ungarn gegen die Grundfreiheit bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Online-Glücksspiele verstoßen und ist rechtswidrig vorgegangen, als es gegen ausländische Anbieter Strafen verhängte bzw. den Zugang zu deren Websites einschränkte. Die Entscheidung könnte zum Abschluss mehrerer hundert Verfahren führen.

Das Hauptstädtische Verwaltungs- und Arbeitsgericht hat in seinem gestrigen rechtskräftigen Urteil – in Übereinstimmung mit der vorherigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren in dieser Sache – die Ausführungen des Beratungsteams von bpv JÁDI NÉMETH Rechtsanwälte bestätigt, das Unibet International Limited vertritt. Gemäß der gestrigen Gerichtsentscheidung lassen sich die ungarischen Vorschriften bezüglich der Erteilung von Konzessionen nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbaren, da die Beschränkungen diskriminierend sind, die Niederlassungsfreiheit verletzten und gegen das Transparenzgebot verstoßen.

 

Dr. Andrea Jádi Németh, die geschäftsführende Partnerin von bpv JÁDI NÉMETH, betonte: „Der gestrigen Gerichtsentscheidung kommt eine grundlegende Bedeutung zu, da es die Ausgestaltung der Online-Glücksspiel-Regelungen in Ungarn in großem Umfang beeinflussen kann. Wir sind auch zuversichtlich, dass in mehreren hundert derzeit vor ungarischen Gerichten anhängigen Verfahren hierauf Bezug genommen werden kann. Auf dem Gebiet der Online-Glücksspiele stellt das EU-Recht strenge Anforderungen an die nationalen Regelungen. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten geschaffenen Bestimmungen müssen unter allen Umständen transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein. Eine entsprechende Ausgestaltung der ungarischen Regelungen in Übereinstimmung mit europäischem Recht ist in unser aller Interesse.”